Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für verwaltungsrechtliche Beratungsdienstleistungen
Gültig ab: 10. Juni 2024
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die über die RechtsBeistand-Plattform angeboten werden. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin der verwaltungsrechtlichen Beratungsdienstleistungen und den Auftraggebern.
Durch die Beauftragung unserer Dienstleistungen oder durch die Nutzung unserer Website erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit diesen AGB.
1.2 Ausschluss entgegenstehender Bedingungen
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Kontaktaufnahme und Erstberatung
Die Kontaktaufnahme über unsere Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Eine kostenlose Erstberatung erfolgt zur Prüfung der Erfolgsaussichten und Darstellung der möglichen Verfahrenswege.
2.2 Mandatserteilung
Ein Auftragsverhältnis kommt erst durch die ausdrückliche Mandatserteilung zustande. Diese erfolgt in der Regel schriftlich oder in Textform (E-Mail) nach erfolgter Aufklärung über Erfolgsaussichten, Kosten und Risiken.
2.3 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der Mandatsvereinbarung. Erweiterungen oder Änderungen des Mandatsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 3 Leistungsumfang
Einsprachen
- • Rechtliche Prüfung
- • Einsprachevorbereitung
- • Fristgerechte Einreichung
- • Verfahrensbegleitung
Rekurse
- • Rekursschrift erstellen
- • Beweismittel sammeln
- • Verhandlungsteilnahme
- • Schriftenwechsel
Gerichtsverfahren
- • Prozessvertretung
- • Rechtsmittelschriften
- • Verhandlungsführung
- • Vollstreckungsbegleitung
Wichtiger Hinweis
Nicht im Leistungsumfang enthalten sind Kosten für Übersetzungen, Gutachten, Gerichtsgebühren, Reisespesen ausserhalb der Schweiz oder andere Auslagen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 4 Honorar und Kosten
4.1 Pauschalhonorar
Unsere Dienstleistungen werden grundsätzlich zu Pauschalpreisen angeboten. Die konkreten Kosten werden vor Mandatserteilung transparent kommuniziert und sind verbindlich.
| Leistung | Pauschalpreis ab | Inkludierte Leistungen |
|---|---|---|
| Einsprachen | CHF 350 | Vorbereitung, Einreichung, Kommunikation |
| Rekurse | CHF 450 | Rechtsmittel, Schriftenwechsel, Verhandlung |
| Gerichtsverfahren | CHF 650 | Prozessvertretung, Schriftsätze, Verhandlung |
4.2 Fälligkeit und Zahlung
- • Erstberatung: Kostenfrei bei Mandatserteilung
- • Pauschalhonorar: 50% bei Mandatserteilung, 50% bei Verfahrensabschluss
- • Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsstellung
- • Zahlungsarten: Banküberweisung, Rechnung
- • Verzugszinsen: 5% p.a. bei verspäteter Zahlung
4.3 Zusätzliche Kosten
Folgende Kosten sind nicht im Pauschalhonorar enthalten und werden separat in Rechnung gestellt:
- • Gerichts- und Verfahrensgebühren
- • Kosten für externe Gutachten oder Expertisen
- • Übersetzungskosten
- • Reisekosten ausserhalb der Schweiz
- • Porto, Kopien, Telefon (pauschal CHF 50)
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Informationspflichten
- Vollständige und wahrheitsgemässe Sachverhaltsdarstellung
- Überlassung aller relevanten Dokumente
- Unverzügliche Mitteilung von Änderungen
- Aktuelle Kontaktdaten bereitstellen
Weitere Pflichten
- Rechtzeitige Rückmeldung auf Anfragen
- Teilnahme an erforderlichen Terminen
- Pünktliche Honorarzahlung
- Respektvoller Umgang mit Mitarbeitenden
§ 6 Haftung
6.1 Sorgfaltspflicht
Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nach den Regeln der Rechtskunst. Eine Erfolgsgarantie kann jedoch nicht übernommen werden, da der Ausgang rechtlicher Verfahren von verschiedenen, nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt.
6.2 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist wie folgt beschränkt:
- Bei leichter Fahrlässigkeit: Begrenzt auf das vereinbarte Honorar
- Bei Hilfspersonen: Nur bei unzureichender Auswahl oder Überwachung
- Für mittelbare Schäden: Ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
- Für entgangenen Gewinn: Ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.
6.3 Versicherungsschutz
Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden aus der berufsrechtlichen Tätigkeit abdeckt. Details können auf Anfrage mitgeteilt werden.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Anwaltsgeheimnis
Alle im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangten Informationen unterliegen dem Anwaltsgeheimnis und werden streng vertraulich behandelt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses.
7.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen.
- • Schweizerisches Datenschutzgesetz (DSG)
- • EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- • Branchenspezifische Datenschutzrichtlinien
Ausnahmen der Vertraulichkeit
Die Vertraulichkeit entfällt bei gesetzlichen Offenlegungspflichten, richterlichen Anordnungen oder zur Verhinderung schwerer Straftaten, soweit berufsrechtlich zulässig.
§ 8 Mandatsbeendigung
8.1 Ordentliche Beendigung
- • Verfahrensabschluss: Mit Rechtskraft der Entscheidung
- • Auftragserfüllung: Nach vollständiger Leistungserbringung
- • Einvernehmlich: Durch schriftliche Vereinbarung
- • Zweckerreichung: Bei Erreichen des Mandatsziels
8.2 Ausserordentliche Kündigung
- • Durch Auftraggeber: Jederzeit ohne Angabe von Gründen
- • Durch Auftragnehmer: Bei wichtigem Grund
- • Zahlungsverzug: Nach erfolgloser Mahnung
- • Vertrauensverlust: Bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung
8.3 Folgen der Mandatsbeendigung
Bei vorzeitiger Mandatsbeendigung:
- Honorar ist anteilig für erbrachte Leistungen geschuldet
- Bereits bezahlte Vorschüsse werden nach Aufwand verrechnet
- Dokumentenherausgabe erfolgt nach Zahlung ausstehender Honorare
- Vertraulichkeitspflicht besteht fort
- Aufbewahrungsfristen bleiben bestehen
§ 9 Streitbeilegung und anwendbares Recht
9.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist ausschliesslich das am Sitz der Auftragnehmerin zuständige Gericht zuständig.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
9.3 Mediation
Die Parteien verpflichten sich, vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Mediation zu versuchen. Dies gilt nicht für Forderungen unter CHF 5'000 oder bei offensichtlich unbegründeten Ansprüchen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden den Auftraggebern in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht binnen 30 Tagen schriftlich widersprochen wird.
10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
10.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur.
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur Auslegung einzelner Bestimmungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Unsere Rechtsexperten klären alle Unklarheiten transparent und verständlich auf.